AGB

§1 Allgemeines
Abs.1
Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma AG Technik erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Spätestens mit Entgegennahme der Ware als Leistung werden diese Geschäftsbedingungen anerkannt. Abweichungen und etwaige Nebenabsprachen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Abs.2:
Wird ein Auftrag mit abweichenden Bedingungen von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen eingereicht, so gelten auch dann unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichende Bedingungen, allgemeine Einkaufs- und Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners sind somit nur verbindlich, wenn die Firma AG Technik diesen Bedingungen des Vertragspartners schriftlich vor Abschluss des Geschäftes zugestimmt hat.

§2 Angebote und Auftragsannahme
Abs.1:
Die Angebote der Firma AG Technik sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Kunden stellen ein Angebot an die Firma AG Technik dar. Die Firma AG Technik kann das Angebot des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von acht Tagen wahrnehmen. Angebote beziehen sich nur auf aktuelle wirtschaftliche Preise, Tagespreise. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
Abs.2:
Die Firma AG Technik ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern sich nach Bestellung auf Seiten des Vertragspartners der Firma AG Technik eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet wurde, oder der Vertragspartner sich im Zahlungsverzug befindet.
Abs.3:
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine zugesicherte Eigenschaft dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

3 Liefer- und Leistungszeit
Abs.1:
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die Firma AG Technik, steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Belieferung durch den Vorlieferanten der Firma AG Technik. Außerdem verlängern sich diese Fristen angemessen bei höherer Gewalt und anderen unabwendbaren Ereignissen. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, sofern die Ware das Lager der Firma AG Technik verlassen hat oder der Versand / die Versendungsbereitschaft der Ware gemeldet ist.
Abs.2:
Die Firma AG Technik hat generell für alle Fälle von Leistungsstörungen oder Schadensersatzansprüchen nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei sich und seinen Erfüllungsgehilfen zu vertreten. Auch während eines eventuellen Leistungsverzuges haftet die Firma AG Technik nur bei nachgewiesenem Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit seitens seiner Erfüllungsgehilfen oder ihm selbst für den Fall eines entstandenen Verzugsschadens, des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware.
Abs.3:
Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streiks, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art. Verkehrstörungen, gleichgültig ob die Ereignisse bei der Firma AG Technik, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen die Firma AG Technik, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Verkehrsstörung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist zu verschieben.   Abs.4:
Die Firma AG Technik ist zu Teillieferungen ohne vorheriges Einverständnis des Vertragspartners berechtigt. Hierbei gilt jede einzelne der etwaigen Teillieferungen oder Leistungen als selbständige Leistung.
Abs.5:
Wird die Annahme der durch die Firma AG Technik versandten Ware verweigert, oder Pakete beim Spediteur der Firma AG Technik nicht abgeholt, so ist die Firma AG Technik berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe von € 25 zu erheben.

§4 Rückgaberecht
Abs.1:
Die folgenden Rechte gelten nur für private Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, jederzeit bis zur Auslieferung Ihrer Bestellungen vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Falls Sie eine Bestellung stornieren möchten genügt ein Anruf unter 0381 3607049 oder eine Email an Andreas.Grabowski1@gmx.net mit Angabe Ihres Namens und des Produktes.
14 Tage Widerrufsrecht
Sie sind an Ihre Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr gebunden, wenn Sie sie binnen einer Frist von 14 Werktage nach Eingang der Sendung widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
AG-Technik
Freiligrathstr.3
18055 Rostock
Sie können Ihren Widerruf auch telefonisch an 0160 99145588 oder per Email an Andreas.Grabowski1@gmx.net senden Geben Sie bitte immer Ihren Namen, Ihre Kundennummer und die Rechnungsnummer an, um die es sich handelt. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Sie sind Ihrerseits verpflichtet, die Lieferung auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Der Kunde trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Bestellungen von einem Warenwert bis zu 40 Euro.
Einschränkungen:
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software kann nur in versiegeltem Zustand, Hardware, der versiegelter Software beiliegt, kann nur mit versiegelter Software widerrufen werden. Haben Sie die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so haben Sie der Firma AG Technik die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen.

§5 Eigentumsvorbehalt
Abs.1:
Die Ware bleibt vollständiges Eigentum der Firma AG Technik (Vorbehaltsware), bis zur Erfüllung aller Forderungen, die die Firma AG Technik aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen.
Abs.2:
Bei Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die Firma AG Technik grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache.
Abs.3:
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Abs.4:
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche Vertragsverpflichtungen schuldhaft nicht, ist die Firma AG Technik berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu fordern. Bei Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma AG Technik liegt ein Rücktritt vom Kaufvertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

§6 Preise und Zahlung
Abs.1:
Alle in Angeboten genannten Preise verstehen sich zuzügl. Verpackung, Transport, Frachtversicherung und inkl. der am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verbindlicher Vertragsbestandteil werden nur die Preise, die ausdrücklich in einer schriftlichen Auftragsbestätigung genannt werden.
Abs.2:
Alle Preise verstehen sich ab Lager Rostock oder bei Direktversand ab deutscher Grenze, deutschem Einfuhrhafen oder deutschem Flughafen.
Abs.3:
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, Verrechnungsscheck,Nachnahme oder bei Abholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart. Alle Lieferungen der Firma AG Technik erfolgen unfrei, d.h. auf Kosten des Käufers.
Abs.4:
Die Firma AG Technik ist trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers berechtigt auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma AG Technik berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und danach auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
Abs.5:
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma AG Technik über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Abs.6:
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen der EZB zur Regelung des Verzuges.
Abs.7:
Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Verzug gerät, sonstige wesentliche Forderungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält, oder wenn der Firma AG Technik Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, insbesondere Zahlungsunfähigkeit, Anhängigkeit eines Vergleichs – oder Konkursverfahrens.
Abs.8:
Der Käufer gerät entgegen den gesetzlichen Bestimmungen verschuldungsunabhängig ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug, wenn der Betrag nicht zum Fälligkeitstermin auf einem Konto der Firma AG Technik zur Verfügung steht.
Abs.9:
Die Firma AG Technik ist bei Zahlungsverzug des Käufers berechtigt, von allen noch nicht vollständig ausgeführten Aufträgen ohne Einhaltung einer Frist zurückzutreten. Ansprüche des Schadensersatzes sind für diesen Fall ausgeschlossen.
Abs.10:
Der Vertragspartner der Firma AG Technik ist nur berechtigt Ansprüche aufzurechnen, die von der Firma AG Technik schriftlich anerkannt oder von Gerichten innerhalb der EU rechtskräftig festgestellt wurden. Andere Aufrechnungen des Käufers sind nicht zulässig.

§7 Gewährleistung
Abs.1:
Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre ab Lieferdatum, Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.
Abs.2:
Die Firma AG Technik haftet nur für Schäden, die am durch sie gelieferten Gegenstand vorliegen. Insbesondere wird die Haftung für alle aus einem Mangel des gelieferten Gegenstands, der entstehenden Schäden (sowohl unmittelbare als auch mittelbare Mangelfolgeschäden)abgelehnt. Hierunter fallen auch Softwareschäden sowie Schäden an mit dem gelieferten Gegenstand verbundenen Hardwarebestandteilen.
Abs.3:
Die Gewährleistungspflicht der Firma AG Technik beschränkt sich auf eine Nachbesserung des gelieferten Gegenstandes. Insbesondere werden keine Schadensersatzansprüche wegen Nutzungsausfall für die Zeit der Nachbesserung anerkannt. Sollte die Firma AG Technik nicht innerhalb von zwei Monaten nach Reklamation den Mangel beheben bzw. eine mangelfreie Sache liefern, so kann der Käufer Wandelung, Minderung oder Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Abs.4:
Die Firma AG Technik haftet nicht für Schäden oder Mängel aufgrund von Computerviren oder anderer Software. Insbesondere besteht keine Haftung für entstehende Datenverluste gleich welcher Art.
Abs.5:
Der Vertragspartner hat nach Erhalt der Ware diese unverzüglich sorgfältig zu prüfen und zu untersuchen und etwaige Mängel sofort anzuzeigen. Diese Schadensanzeige/Mängelrüge muss schriftlich bei der Firma AG Technik eingehen, andernfalls gilt die Sendung/Lieferung als genehmigt. Insbesondere gelten hierbei die gesetzlichen Regelungen.
Abs.6:
Werden die Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Änderungen vorgenommen oder Verbrauchsmaterialienverwendet, die nicht den original Spezifikationen entsprechen, so erlischt jeder Anspruch auf Gewährleistung, sofern die Mängel oder Schäden auf diese zurückzuführen sind.
Abs.7:
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen, Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner und andere Verbrauchsmaterialien.
Abs.8:
Gewährleistungsansprüche gegen die Firma AG Technik stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
Abs.9:
Garantierücksendungen an die Firma AG Technik haben stets frei zu erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Unterganges einer Sache bei der Rücklieferung an die Firma AG Technik aufgrund eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts, Wandelung oder ähnlicher Gestaltungsrechte trägt der Käufer. Ein Rücktrittsrecht aufgrund eines zufälligen Untergangs besteht nicht
Abs.10:
Sofern die Firma AG Technik zurückgesandte Ware annimmt, für die sie nicht gewährleistungs- bzw. garantiepflichtig ist, werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 25 € berechnet..

§8 Haftungsbeschränkung
Abs.1:
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 9Urheberrechte
Abs.1:
Soweit Software im Lieferumfang enthalten ist, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf der Schriftform.

§10 Export
Abs.1:
Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen und US amerikanischen Bestimmungen und ist ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft. Der Export der Waren der Firma AG Technik in nicht EG-Länder bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der Firma AG Technik. Insbesondere unabhängig davon das der Käufer für die Einbehaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich ist.

§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Abs.1:
Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Rostock, Gerichtsstand ist ebenfalls Rostock. Dies gilt insbesondere auch, wenn der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist.
Abs.2:
Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S.d. HGB ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Rostock ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§12 Datenschutz und Datenspeicherung
Abs.1:
Die Firma AG Technik ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung und sämtliche im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung enthaltenen Daten über den Käufer, ungeachtet der Tatsache, ob diese vom Käuferselbst oder von einem Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und namentlich zu speichern. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gem. §32 BDSG, dass persönliche Daten über Kunden mittels EDV gespeichert und weiter verarbeitet werden.

§13 Salvatorische Klausel
Abs.1:
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das gleiche gilt, falls sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder der auszufüllenden Rechtslücke soll dann eine angemessene Regelung in der vom Gesetz angeordneten Form vereinbart bzw. beschlossen werden, die dem am nächsten kommt, was die Firma AG Technik gewollt hätte, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit gekannt hätte. Das gleiche gilt, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem im Vertrag, vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht. In diesem Fall soll das Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten, das rechtlich zulässig ist und dem Gewollten möglichst nahe kommt.
Abs.2:
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma AG Technik und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.